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07.11.03: UN-Verhandlungen über Klonverbot ohne Einigung um zwei Jahre vertagt.

Was mittlerweile vielfach befürchtet worden war, ist nun eingetroffen. Die UNO hat im Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung eine Entscheidung zu den Verhandlungen über ein weltweites Klonverbot um zwei Jahre verschoben.

Mit nur einer Mehrheitsstimme wurde dieser Aufschub durch einen entsprechenden Verfahrensantrag, den Iran im Namen von 57 islamischen Staaten stellte, in New York erreicht. Demnach sollte das Thema Klonen bis zu Beginn der übernächsten Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung im September 2005 von der Tagesordnung genommen werden.

Das Abstimmungsergebnis belief sich auf 80 zu 79 Stimmen bei 15 Enthaltungen (siehe Liste unten). Dabei stimmten auch Deutschland und Frankreich für eine Verschiebung. In einer gemeinsamen Erklärung begründeten die Vertreter beider Länder laut Agenturmeldungen ihr "Ja" zu einer Verschiebung damit, dass so die Chance bestünde, schwere Differenzen zwischen den UN-Mitgliedstaaten bei der Klonproblematik durch weitere Verhandlungen zu überwinden.

Mit ihrer Zustimmung zu einer Vertagung ist die Bundesregierung hauptverantwortlich für das bisherige Scheitern eines weltweiten Klonverbots. Es kann wohl zu recht angezweifelt werden, dass die Regierung überhaupt an einem vollständigen Klonverbot interessiert ist, zumal die Ministerinnen und der Kanzler in dieser Frage ihre eigenen gegenteiligen Auffassungen, wie der mehrheitliche Bundestagsbeschluss vom 20.02.03, haben. Dies hat nicht zuletzt die Rede von Justizministerin Zypries über die Menschenwürde von Embryonen deutlich gemacht, der Kanzler Schröder und Ministerin Buhlmahn einhellig zugestimmt haben.

Anregungen / Kritik oder Fragen zum Verhandlungsergebnis?

Falls Sie sich für dieses Verhandlungsergebnis bei der zuständigen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, bedanken wollen, oder falls Sie Fragen haben, hier die Kontaktadresse.

Auswärtiges Amt
Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen
Kerstin Müller
11013 Berlin

Telefon 030-5000-0
Telefax 030-5000-3402
E-Mail: kerstin.mueller@bundestag.de

Unter der gleichen Adresse können Sie sich auch an Außenminister Joschka Fischer wenden.

Antwort auf Anfragen:

PDF Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt zu den UN-Klonverbotsverhandlungen 2003
Schreiben vom 02.12.03 von Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt an den Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen und diverse andere zu den UN-Klonverbotsverhandlungen 2003
Anmerkung: Dieses 18-seitige Schreiben inklusive Anlagen wurde von einem engagierten Briefeschreiber an uns weitergeleitet. Es stammt direkt aus dem MdB-Büro von Frau Kerstin Müller per Mail und ist die Antwort auf eine Anfrage zum Verhalten der Staatsministerin bei den UN-Verhandlungen. Es enthält eine 7-seitige Erklärung zu ihrem Verhalten, Interview für die Katholische Nachrichten Agentur "Brücken bauen" vom 24.09.2003, Interview in der Frankfurter Rundschau vom 02.10.2003, ihre Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 16.10.03, Deutsch-Französisches sogenanntes "Non Paper" zur Vorbereitung der Beratungen des sechsten Ausschusses in deutscher Übersetzung sowie die Deutsch-Französische Stimmerklärung zum Abstimmungsverhalten (Vertagung) in den Vereinten Nationen - sechster Ausschuss, in deutscher Übersetzung.
Wir veröffentlichen dieses Schreiben hier zur Kenntnisnahme inklusive aller Anlagen im Originaltext.
 

Pressespiegel zu den gescheiterten UN-Verhandlungen

Nachfolgend finden Sie Pressemeldungen zu den vorläufig gescheiterten Verhandlungen aus den letzten Tage. Ergänzungen werden folgen.

Stand: 18.11.03

Entscheidung über Klonverbot vertagt
Keine Einigung im Rechtsausschuss der Vereinten Nationen – Kritik an der Verhandlungsposition der Bundesregierung
Würzburg (KNA/kgm) Im Ringen um eine weltweite Ächtung des Klonens gibt es im Rechtsausschuss der Vereinten Nationen vorerst keine Verständigung.
DIE TAGESPOST Nr.127 vom 25.10.03

Klonieren und debattieren
Während in der Uno über ein globales Klonverbot verhandelt wird, treiben interessierte Firmen die Forschung weiter voran. von guido sprügel
JUNGLE WORLD Nummer 45, 29.10.03

Bioethik: Berlin - unbelehrbar
Autor: Mattthias Gierth
Es ist peinlich genug, dass sich die Bundesregierung von Washington erklären lassen muss, was deutsche Rechtslage ist.
RHEINISCHER MERKUR Nr. 44, 30.10.2003

EU-Parlament fürchtet Scheitern des weltweiten Klonverbots
von Andreas Middel
Berlin/Brüssel - Im Europaparlament befürchtet man das Schlimmste, sollte sich Justizministerin Brigitte Zypries mit ihren Vorstellungen zum eingeschränkten Embryonenschutz durchsetzen.
DIE WELT 30.10.03

"Zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt"
In Kürze fallen wichtige Beschlüsse zum Klonverbot und zur EU-Förderung der Embryonen-forschung. Hat die Justizministerin deutsche Positionen geschwächt?
Von Rainer Woratschka
TAGESSPIEGEL 31.10.03

Grüne Staatsministerin setzt sich für umfassendes Klonverbot ein
New York (dpa) - Ungeachtet der neu entfachten Debatte über Embryonenforschung setzt sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen für ein möglichst umfassendes Klonverbot in aller Welt ein.
YAHOO NEWS 31.10.03

Internationales Klonverbot: Undurchsichtiges Taktieren
Richter-Kuhlmann, Eva A.
Die Haltung der Bundesregierung stößt auf Kritik. Auf UN-Ebene setzt sie sich bisher nicht für ein totales Klonverbot ein – aus strategischen Gründen, heißt es.
Deutsches Ärzteblatt 100, Ausgabe 44 vom 31.10.2003

Abrücken vom Klonverbot
Berlins Doppelrolle bei den UN
Von Corinna Emundts
Berlin - Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Inland für ein neues Verständnis des Embryonenschutzes wirbt, das eine gesetzliche Liberalisierung zur Folge haben könnte, verhandelt Deutschland auf internationaler Ebene vermeintlich über einen umfassenden Embryonenschutz.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 01.11.03

UN-Entscheidung über Klonverbot soll zwei Jahre vertagt werden
New York (dpa) - Die Entscheidung der Vereinten Nationen über ein eventuelles globales Verbot des Klonens von Menschen wird voraussichtlich um zwei Jahre vertagt.
WEB.DE 05.11.2003

Keine Verschiebung der Anti-Klonkonvention!
Bundestag erwartet von der Bundesregierung ernsthaftes Handeln
Anläßlich der morgen anstehenden Abstimmungen über eine UN-Konvention zum Verbot des Klonens erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin":
Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine tatsächliche Anti-Klonkonvention einsetzen. Sie muss deshalb gegen jede Verschiebung und insbesondere gegen den erwarteten belgischen Antrag auf Nichtbefassung stimmen.
PRESSEMITTEILUNG 05.11.03 Hubert Hüppe, MdB CDU

UN verschieben Entscheidung über Klonverbot um zwei Jahre
New York (dpa) - Die Entscheidung der Vereinten Nationen über ein globales Verbot des Klonens von Menschen ist am Donnerstag mit nur einer Stimme Mehrheit um zwei Jahre verschoben worden.
WEB.DE 06.11.03

UN legen Beratungen über Klonverbot für zwei Jahre auf Eis
New York (AP) Die Vereinten Nationen haben die Beratungen über ein Abkommen zum weltweiten Klonverbot menschlicher Zellen für zwei Jahre auf Eis gelegt. E
YAHOO NEWS 06.11.03

Scheitern der Anti-Klonkonvention dank deutscher Stimme ist beschämend
Bundesregierung hat Willen des Bundestages mißachtet
PRESSEMITTEILUNG 06.11.03 Hubert Hüppe, MdB CDU, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" anläßlich der heute abend mit denkbar knapper Mehrheit beschlossenen Vertagung der UN-Konvention zum Verbot des Klonens

UN-Konvention gegen das Klonen vertagt
Staatengemeinschaft will Kampfabstimmung vermeiden
Für Menschenkloner wie Severino Antinori oder Panayotis Zavos wird es enger. (Foto: AP)
Gentechnik. – Die Vereinten Nationen haben die Debatte über das Klonverbot von Menschen vertagt. Zu unvereinbar schienen die Positionen zwischen Gegnern jeglicher Art des Klonens und solchen, die nur das Klonen von vollständigen Menschen verhindern wollen. Am Donnerstag Abend beschloss der Rechtsausschuss der Vollversammlung das Thema von der Tagesordnung zu nehmen und um knapp zwei Jahre zu verschieben. Der Deutschlandfunk sprach mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Wolf-Michael Catenhusen über den Ausgang der Sitzung. Die Fragen stellte Ralf Krauter.
DEUTSCHLANDFUNK 07.11.2003

Vereinte Nationen- US-Initiative für Klonverbot abgeschmettert
Die USA haben im Streit um das Klonen von Menschen eine Niederlage erlitten. Die Vereinten Nationen haben die Entscheidung über das von Washington geforderte Totalverbot um zwei Jahre vertagt - und damit auch die Chance verpasst, gewagte Experimente zu unterbinden.
SPIEGEL ONLINE - 07.11.03

UN vertagt Klon-Entscheidung
Zwei weitere Jahre internationale Rechtsfreiheit: Die Vereinten Nationen haben die Entscheidung über ein Klonverbot für Menschen aufgeschoben.
Mit 80 zu 79 Stimmen hat der Rechtsausschuss der UN-Vollversammlung am gestrigen Donnerstag gegen ein sofortiges Klonverbot entschieden. Die Delegierten stimmten dem iranischen Vorschlag zu, erst in zwei Jahren erneut über ein internationales Verbot des Klonens von Menschen zu beraten.
NETZEITUNG.DE 07.11.03

Liese: Bundesregierung für Scheitern des Klonverbotes verantwortlich
Der Wille des Deutschen Bundestages sei grob missachtet worden, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bioethik der EVP im Europäischen Parlament.
KATH.NET 07.10.03

Bundesregierung verteidigt UN-Aufschub von Klonverbot
BERLIN afp. Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung bei den Vereinten Nationen verteidigt, die Entscheidung über ein internationales Verbot des Klonens von Menschen um zwei Jahre zu verschieben.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 07.11.03

Staatsministerin Müller zur gestrigen VN-Abstimmung über ein Mandat für eine Konvention zum Klon-Verbot
Der 6. Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat gestern beschlossen, die Verhandlungen über ein Mandat für eine Konvention zum Verbot des Klonens von Menschen um zwei Jahre zu vertagen.
Hierzu erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Kerstin Müller,
PRESSEMITTEILUNG Auswärtiges Amt 07.11.03

Bundesregierung hält sich Hintertür für Klonen offen
Wenn die Bundesregierung gestern bei den UN in Übereinstimmung mit der eindeutigen Beschlußlage des Bundestages abgestimmt hätte, gäbe es heute ein Mandat zur Erarbeitung eines echten internationalen Klonverbotes, das der deutschen Rechtslage entspricht.
PRESSEMITTEILUNG 07.11.03 Hubert Hüppe, MdB CDU, stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin anläßlich des Scheiterns der UN-Konvention zum Verbot des Klonens

Wortbruch der Bundesregierung
Zum gescheiterten UNO-Beschluss eines Klonverbotes
PRESSEMITTEILUNG 07.11.03 Thomas Rachel MdB, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission 'Ethik und Recht der modernen Medizin',

FLACH: Krokodilstränen nach Vertagung der Klon-Entscheidung
BERLIN. Zur Verschiebung der Entscheidung über ein internationales Klonverbot erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike FLACH:
Nun werden Krokodilstränen geweint. Die Vertagung der Entscheidung um zwei Jahre haben vor allem die Maximalisten verschuldet.
PRESSEMITTEILUNG FDP vom 07.11.2003

In den Sackgassen von New York
80 zu 79: Mit deutscher Hilfe scheiterten die Verhandlungen über ein globales Klon-Verbot
Auch im letzten Akt des Trauerspiels blieb die Bundesregierung ihrer Linie treu.
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 08.11.03

Klonverbot lässt auf sich warten
Kritik an der Regierung
jöm.
BERLIN, 7. November. Die Bundesregierung ist am Freitag wegen des vorläufigen Scheiterns eines weltweit gültigen Klonverbots unter Druck geraten.
BERLINER ZEITUNG 08.11.03

Ghostwriter im Auswärtigen Amt?
Auch aus der Koalition gibt es heftige Kritik an der Verschiebung des UN-Klonverbots – Nickels beschuldigt Fischer
Berlin. Mehr als ein Jahr war bei den UN über ein internationales Klonverbot verhandelt worden. Doch jetzt ist die Abstimmung darüber mit der denkbar knappsten Mehrheit von 80 zu 79 Stimmen für zwei Jahre vertagt worden.
TAGESSSPIEGEL 08.11.03

Ganz oder gar nicht
Mit der von Berlin und Paris betriebenen Vertagung wurden die UN daran gehindert, über ein weltweites Klonverbot zu entscheiden. Dem UN-Rechtsausschuss lagen dafür zwei Resolutionen vor:
TAGESSPIEGEL 08.11.03

Regierung verteidigt Aufschub des Klonverbots durch die Uno
Union wirf Rot-Grün Missachtung von Entscheidungen des Bundestages vor - Staatsministerin Müller: Schuld waren die anderen Staaten
Berlin - Nach dem vorläufigen Scheitern eines weltweiten Klonverbots hat die Bundesregierung ihr Vorgehen bei den Verhandlungen in New York verteidigt.
BERLINER MORGENPOST 08.11.03

Kommentar zum Klonverbot
Matthias Kamann
Die deutsche UN-Delegation hat für eine zweijährige Verschiebung der Entscheidung über ein weltweites Klonverbot votiert. Damit missachtet sie den Willen des Bundestages.
BERLINER MORGENPOST 08.11.03

Wut über vertagtes Klonverbot
Mit der Stimme Deutschlands verschieben UN die Entscheidung
Nach der Vertagung der Entscheidung über ein UN-Klonverbot, haben die Union, Parlamentarier von SPD und Grünen sowie die katholische Kirche das Vorgehen der Bundesregierung heftig kritisiert.
FRANKFURTER RUNDSCHAU 08.11.03

Delegierte
von Matthias Kamann
Das Verhalten der deutschen UN-Delegation bei der Abstimmung über ein weltweites Klonverbot ist inakzeptabel. Indem sie eine zweijährige Verschiebung der Entscheidung ermöglichte - bei dem Wahlergebnis von 80 gegen 79 Stimmen konnten die Deutschen den Ausschlag geben -, hat sie gegen den Willen des Bundestags gehandelt.
DIE WELT 08.11.03

USA kritisiert Deutschlands Haltung bei UN-Abstimmung zum Klonen
Berlin (dpa) - US-Gesundheitsminister Tommy Thompson hat das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bei der Entscheidung der Vereinten Nationen über ein globales Verbot des Klonens kritisiert.
YAHOO NEWS 08.11.03

"Symbolische Politik bringt uns nichts"
Die Grünen-Staatsministerin Kerstin Müller über das gescheiterte Klonverbot der UN und die deutsche Gendebatte
TAGESSPIEGEL 10.11.03

Geburtsfehler und Sündenfall
Warum das weltweite Klonverbot zunächst scheitern musste / Von Alexander S. Kekulé
Brigitte Zypries und Kerstin Müller bekamen dieser Tage harte Kritik aus den eigenen Reihen zu hören. Die Justizministerin (SPD) hatte in ihrer „Humboldt-Rede“ Embryos im Frühstadium die Menschenwürde abgesprochen, die grüne Staatssekretärin im Auswärtigen Amt sich für die Vertagung des Klonverbotes bei den Vereinten Nationen eingesetzt.
TAGESSPIEGEL 13.11.03

Klon-Konvention: Bündnispartner Zeit
Eva A. Richter-Kuhlmann,
Gewinner und Verlierer gab es offiziell keine. Ohne Ergebnis gingen die Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten in der vergangenen Woche in New York auseinander.
Deutsches Ärzteblatt 100, Ausgabe 46 vom 14.11.2003, Seite A-2973 Seite eins

Ein Fehler fürs Leben
Trialog
Von Antje Vollmer
Wenn es ein Politikfeld gibt, auf dem der rot-grünen Bundesregierung Kompetenz und Glaubwürdigkeit zugetraut wird, wo die Bevölkerung von ihr eine internationale Führungsrolle erwartet, dann ist es die Biopolitik.
TAGESSPIEGEL 19.11.03

 

Weitere Meldungen und Dokumente

Hier finden Sie einen Auszug aus der offiziellen UN-Webseite zu den Verhandlungen mit Abstimmungsergebnissen.

Ad hoc committee on an International Convention against reproductive cloning of Human Beings

last update: 7 November 2003

The Working Group of the Sixth Committee on an international convention against the reproductive cloning of human beings met in New York from 29 September to 3 October 2003, in accordance with General Assembly decision 57/512.

The discussion on the topic continued in the Sixth Committee on 20 and 21 October 2003. (see web site of the Sixth Committee)

At the 23rd meeting of the Sixth Committee, on 6 November 2003, the delegation of Iran, on behalf of the member States of the Organization of the Islamic Conference, moved, under rule 116 of the Rules of Procedure of the General Assembly, to adjourn the debate on the agenda item until the 60th session of the General Assembly (i.e. September 2005).

The motion was carried in the Committee by a vote of 80 in favour, 79 against and 15 abstentions. No action was therefore taken on the proposals before the Committee.

The record of the vote was as follows:

In favour: Algeria, Argentina, Armenia, Azerbaijan, Bahamas, Bahrain, Belarus, Belgium, Botswana, Brazil, Brunei Dar-Salam, Bulgaria, Cambodia, China, Comoros, Croatia, Cuba, Cyprus, Czech Republic, Democratic Peoples Republic of Korea, Denmark, Djibouti, Egypt, Estonia, Finland, France, Gabon, Germany, Greece, Hungary, Iceland, India, Indonesia, Islamic Republic of Iran, Japan, Jordan, Kuwait, Latvia, Lebanon, Liechtenstein, Lithuania, Luxembourg, Malaysia, Maldives, Mali, Mauritania, Mauritius, Mexico, Monaco, Morocco, Myanmar, Namibia, Netherlands, New Zealand, Niger, Oman, Pakistan, Qatar, Republic of Korea, Russian Federation, Saudi Arabia, Senegal, Singapore, Slovenia, South Africa, Sri Lanka, Sudan, Swaziland, Sweden, Switzerland, Syrian Arab Republic, Thailand, Tonga, Tunisia, Turkey, United Arab Emirates, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, Viet Nam, Yemen and Zimbabwe.

Against: Albania, Andorra, Angola, Antigua and Barbuda, Australia, Austria, Barbados, Belize, Bolivia, Bosnia and Herzegovina, Burundi, Central African Republic, Chile, Costa Rica, Democratic Republic of Congo, Dominica, Dominican Republic, Ecuador, El Salvador, Equatorial Guinea, Eritrea, Ethiopia, Fiji, Gambia, Georgia, Grenada, Guatemala, Guinea, Guyana, Haiti, Honduras, Ireland, Israel, Italy, Kazakhstan, Kenya, Kyrgyzstan, Lesotho, Madagascar, Malawi, Malta, Marshall Islands, Micronesia (the Federated States of), Nauru, Nepal, Nicaragua, Nigeria, Norway, Palau, Panama, Papua New Guinea, Paraguay, Philippines, Poland, Portugal, Rwanda, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Samoa, San Marino, Sao Tome and Principe, Sierra Leone, Slovakia, Solomon Islands, Somalia, Spain, Suriname, Tajikistan, Timor-Leste, Trinidad and Tobago, Tuvalu, Uganda, United Republic of Tanzania, United States of America, Uzbekistan, Vanuatu, Venezuela and Zambia.

Abstentions: Bangladesh, Bhutan, Burkina Faso, Cameroon, Canada, Cape Verde, Colombia, Jamaica, Peru, Republic of Moldova, Romania, Serbia and Montenegro, The Former Yugoslav Republic of Macedonia, Ukraine and Uruguay.

Ad hoc committee on an International Convention against reproductive cloning of Human Beings
 

Weitere Pressemeldungen und Dokumente mit Hintergrundmaterialien finden Sie in unserem Special zum UN-Klonverbot 2003.