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News vom 20.02.03

Einsetzung der Enquete-Konmmission "Ethik und Recht der modernen Medizin" und Antrag für ein weltweites Klonverbot im Bundestag beschlossen

geändert am 13.06.03

Seit dem 20.02.03 ist es amtlich: Im Bundestag wurde mit breitem Mehrheitsbeschluss eine neue Enquete-Konmmission "Ethik und Recht der modernen Medizin" eingesetzt. Der notwendige Antrag wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Nachdem es bis zur Einsetzung der ersten Bioethik-Enquetekommission nach den Wahlen 1998 nahezu anderthalb Jahre gedauert hat und diese nur mit Mühen maßgeblich aufgrund des Protests bioethik-kritischer Menschen beschlossen wurde, ging es diesmal erstaunlich schnell voran. Ganz offensichtlich haben die Abgeordneten aller Parteien - mit Ausnahme der FDP - diesmal die Notwendigkeit eines parlamentarisch legitimierten Beratungsgremiums zu bioethischen Fragen erkannt und entsprechend schnell gehandelt, nachdem sich die Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode durch ihre hervorragende Arbeit ihren guten Ruf erworben hat. Selbst Kanzler Schröder, der bereits seinen Nationalen Ethikrat einberufen hat, befürwortete in einem Antwortschreiben an die Lebenshilfe die Einsetzung der Kommission.

Problematisch war lediglich die Frage der Personalien der einzelnen Parteien, da einige tendenziell "fortschrittsfreundliche" Mitglieder zur Diskussion standen. Diese Fragen wurden jedoch relativ schnell geklärt. Somit dürfte auch diesmal die überwiegende Zahl der Mitglieder in der neu eingesetzten Enquete-Kommission einen bioethik-kritische Kurs vertreten.

Die Mitglieder der Enquete-Kommission

Nachfolgend die komplette Besetzung laut offizieller Webseite der Kommission, Stand 03.08.03

Enquete-Mitglieder SPD

Mitglieder des Bundestages:

• Sabine Bätzing (Sprecherin der Gruppe der "Youngsters" in der SPD-Fraktion)
• Hilde Mattheis (Lehrerin)
• Dr. Carola Reimann (Biotechnologin)
• Rene Röspel (Enquete-Vorsitzender)
• Christoph Strässer (Jurist)
• Dr. Wolfgang Wodarg (Arzt und Obmann für die SPD)

Sachverständige:

• PD Dr. Marion Albers (Verfassungsrechtlerin, Karlsruhe)
• Prof. Dr. Linus Geisler (Mediziner, Bonn)
• Dr. Sigrid Graumann (Biologin, IMEW, Berlin)
• Prof. Dr. Dr. Heiner Raspe
• Dr. Michael Wunder (Psychologe, Hamburg)

Ein Sachverständiger der SPD wurde an Bündnis 90/Die Grünen abgegeben. Diese haben daher zwei Experten.
 

Enquete-Mitglieder CDU/CSU

Mitglieder des Bundestages:

• Hubert Hüppe (stellv. Enquete-Vorsitzender)
• Julia Klöckner (Theologin)
• Barbara Lanzinger (Sozialpädagogin)
• Thomas Rachel (CDU/CSU-Obmann)
• Andrea Voßhoff (Juristin)

Sachverständige:

• Rainer Beckmann (Richter, Kitzingen)
• Prof. Dr. Bärbel Friedrich (Vizepräsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Mikrobiologin Berlin)
• Prof. Dr. Wilfried Härle (Theologe, Heidelberg, Vorsitzender der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelische Kirche in Deutschland)
• Prof. Dr. Eberhard Klaschik (Palliativmediziner, Bonn)
• Prof. Dr. Johannes Reiter (katholischen Moraltheologe, Mainz)

Enquete-Mitglieder Bündnis 90/Die Günen

Mitglieder des Bundestages:

• Christa Nickels (Fachkrankenschwester)

Sachverständige:

• Prof. Dr. Dietmar Mieth (Tübinger Ethiker und katholische Theologe)
• RA Ulrike Riedel (Juristin)

Enquete-Mitglieder FDP

Mitglieder des Bundestages:

• Detlef Parr (Realschulrektor)

Sachverständige:

• Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (ehem. MdB FDP und Bundesjustizminister a.D.)

Die Sachverständigen sind in der Enquetekommission gleichberechtigt mit den Parlamentariern und haben gleiches Stimmrecht.

Nachdem die Sachverständigen nun vollständig benannt sind, fand am 05.Mai mit der ersten ordentlichen Sitzung die Konstituierung der Enquete-Kommission statt.

Neuer Vorsitzender der Kommission

Als Vorsitzender der Kommission wurde der SPD-Abgeordnete Rene Röspel gewählt. Alle anderen Mitglieder stehen noch nicht vollständig fest. Rene Röspel setzte sich bei der SPD mit großer Mehrheit gegen die weiteren Kandidaten Dr. Wolfgang Wodarg und Carola Reimann durch. Der 38-jährige Diplombiologe aus Hagen in Nordrhein-Westfalen war schon in der letzten Wahlperiode Mitglied der Bioethik-Enquete und hat sich bereits mehrfach kritisch zur PID geäußert. Auch bei der Abstimmung über den Import embryonaler Stammzellen im Januar 2002 stimmte er für ein absolutes Einfuhrverbot. Insgesamt gilt er daher als bioethik-kritisch.

Stellvertretender Vorsitzender ist wie bei der letzten Enquete-Kommission Hubert Hüppe (CDU)

Zwei richtungsweisende biopolitische Entscheidungen

Mit der Einsetzung der Einquetekommission zur Bioethik, die jetzt den Titel "Ethik und Recht der Modernen Medizin" statt bisher "Recht und Ethik der modernen Medizin" trägt, womit schon im Namen deutlich werden sollte, dass die Ethik über dem Recht steht, wurde gleichzeitig mit großer Mehrheit ein Antrag für eine neue Initiative für ein weltweites, umfassendes Klonverbot beschlossen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den nächsten UN-Verhandlungen für ein Verbot des therapeutischen und des reproduktiven Klonens einzusetzen und eine neue Inititative mit Frankreich auszubauen durch Kontaktaufnahme mit anderen Staaten, hin zu einem kompletten Klonverbot. Mehr Infos dazu finden Sie in unserem 2.Teil des Special zum UN-Klonverbot. (Siehe Pressespiegel unten)

Mit den beiden Beschlüssen wurden an diesem Tag zwei richtungsweisende biopolitische Entscheidungen getroffen, die wir sehr begrüßen. Als InteressenGemeinschaften Kritische Bioethik Deutschland bedanken wir uns an dieser Stelle bei allen bioethik-kritischen Abgeordneten für ihr Engagement und hoffen auf weitere Schritte in diese richtige Richtung.

Protokollauszug der Sitzung vom 20.02.03

Für all diejenigen die es interessiert gibt es hier einen 33-seitigen Protokollauszug der Sitzung vom 20.02.03 zur Einsetzung der Enquete-Kommission und zum Antrag für das Klonverbot. In der Debatte wurden beide Tagesordnungspunkte gemischt behandelt. Daher sind die Redebeiträge insgesamt sehr lesenswert!

Folgende MdB´s kommen hier zu Wort (Reihenfolge im Protokoll): Gudrun Schaich-Walch (SPD), Dr. Maria Böhmer (CDU/CSU), Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ulrike Flach (FDP), Christoph Matschie (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung), Thomas Rachel (CDU/CSU), Christa Nickels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Detlef Parr (FDP), Dr. Gesine Lötzsch (zwar fraktionslos, aber PDS), Rene Röspel (SPD), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Dr. Wolfgang Wodarg (SPD), Barbara Lanzinger (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann (SPD), Katherina Reiche (CDU/CSU), Helga Kühn-Mengel (SPD), Helmut Heiderich (CDU/CSU), Jörg Tauss (SPD). Außerdem gaben einige Abgeordnete Erklärungen nach § 31 GO ab.

Protokollauszug vom 20.02.03 (314 kb)

Anmerkung zur Quelle: Das Originalprotokoll umfasst mit 104 Seiten die komplette Sitzung vom 20.02.03 mit allen Diskussionen auch zu anderen Themen. Es ist daher nicht empfehlenswert für Laien. Wen es dennoch interessiert, kann es abrufen unter http://dip.bundestag.de/btp/15/15028.pdf

Anträge zur Abstimmung

Einsetzung einer Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin"
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90(DIE GRÜNEN
3 Seiten, Drucksache 15/464 vom 18.02.03
Anmerkung: Dieser Antrag wurde am 20.02.03 mit großer Mehrheit im Bundestagangenommen!

Neue Initiative für ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen starten
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90(DIE GRÜNEN
2 Seiten, Drucksache 15/463 vom 18.02.03
Anmerkung: Dieser Antrag wurde am 20.02.03 mit großer Mehrheit im Bundestag angenommen!

Reproduktives Klonen weltweit verbieten – das Machbare schnell umsetzen
Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg) u.a. und Fraktion der FDP
Drucksache 15/314 vom 15.01.03
Anmerkung: Dieser Antrag wurde am 20.02.03 mit großer Mehrheit im Bundestag abgelehnt!

Pressespiegel zu den Bundestagsbeschlüssen am 20.02.03

Wir haben zu beiden Themen umfangreiche Pressespiegel zusammengestellt. Dabei überschneiden sich die Inhalte der Meldungen gelegentlich.

• Pressespiegel zur Einsetzung der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin"
• Pressespiegel zum Beschluss eines Antrags für ein weltweites Klonverbot im 2.Teil des Specials über die Vorbereitungen für die Verhandlungen für ein UN-Klonverbot.