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News - Neues zu Themen der Bioethik
Letzte Aktualisierung: 09.12.11
In dieser Rubrik finden Sie laufend aktualisierte Neuigkeiten zu Themen der Bioethik. Außerdem gibt es hier Themenspecials, Materialsammlungen, ein Newsarchiv sowie Veranstaltungshinweise und Fernsehtipps.
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Neueste Meldungen:
Sollte die Rubrik News länger nicht aktualisiert werden, empfehlen wir einen Blick in die Rubrik Presse mit wöchentlich neu eingestellten Artikeln.
- 08.12.11: Bundesverdienstkreuz für Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz
Für seinen langjährigen unermüdlichen Einsatz zum Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen wurde der Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz aus Tübingen, Initiator der "Tübinger Initiative gegen die Bioethikkonvention", mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die feierliche Übergabe erfolgte am 07. Dezember 2011 im Tübinger Rathaus durch den Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Verleihung durch den Bundespräsidenten Christian Wulf auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann erfolgte bereits am 26. Juli 2011. Angeregt wurde die Auszeichnung von Herrn Horst Haar, Geschäftsführer des Diakonischen Werks Tübingen bereits 2008.Mehr im Themenspecial zum Bundesverdienstkreuz für Bioethik-Kritiker Dr. Rolf Lorenz.
- 25.11.11: Fraktionsübergreifende Einigung bei Organspende-Regelung: Gruppenantrag zur Organspende soll bis zum Jahresende erarbeitet werden
In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung haben sich die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen bei einem Treffen auf erste gemeinsame Ziele geeinigt. "In dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen unter Beteiligung der Fachpolitiker der Fraktionen wurde vereinbart, zur Organspende einen Gruppenantrag aus der Mitte des Parlaments zu erarbeiten, der von allen Fraktionsvorsitzenden mitgetragen und unterzeichnet wird. Es ist das gemeinsame Ziel, die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen." Dies erklärten die Bundestagsabgeordneten und fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, Dr. Martina Bunge (Die Linke), Gabriele Molitor (FDP), Dr. Carola Reimann (SPD), Jens Spahn (CDU) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 24.11.11. - 11.11.11: Organspende-Regelung: Neue Angebote zur fraktionsübergreifenden Einigung - Gesundheitsministerbrief an die Fraktionen - Linke ausgeschlossen
In der Debatte um eine Änderung des Transplantationsgesetzes ist wieder Bewegung gekommen. Nachdem Ende Oktober gemeldet wurde, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind, heißt es nun Medienberichten von Mitte der Woche zufolge, es werde wieder weiter um eine fraktionsübergreifende Einigung gerungen. Die Fraktionsspitzen wollen sich dazu noch im November treffen.Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat zudem einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden - mit Ausnahme der Linken - verschickt mit konkreten Regelungsvorschlägen für eine Entscheidungslösung bei Organspenden. Dies stieß allerdings auf wenig Gegenliebe bei SPD und Union. Und der Fraktionschef der Linken, Dr. Gregor Gysi zeigte sich in einem persönlichen Brief an Bahr höchst verärgert über den Verhandlungsausschluss.
- Neues vom 21.10.11: Bundesärztekammer stellt Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Organspende vor - Petitionsausschuss des Bundestages zur Speicherung der Organspendeentscheidung - Geplatzte Verhandlungen von Union und SPD
Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat die Bundesärztekammer (BÄK) ein "Modell einer Selbstbestimmungslösung zur Einwilligung in die Organ- und Gewebespende" erarbeitet, am 18.10.11 vorgestellt und der Politik zugeleitet. Nach dem BÄK-Modell sollen Krankenkassen, private Krankenversicherungen und Meldebehörden regelmäßig eine Erklärung zur Organspende nachfragen.
Am selben Tag hat sich außerdem der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Frage nach der Speicherung der Organspende-Entscheidung befasst. In einer Petition hatte ein Bürger angeregt, die Antwort zur Frage nach einer Organspende auf dem neuen elektronischen Personalausweis zu speichern.
Am 21.10.11 wurde in den Medien gemeldet, dass die Verhandlungen zwischen SPD- und Unionsabgeordneten über eine Entscheidungslösung zur Organspende offenbar feststecken, wenn nicht sogar gescheitert sind.
Wir haben zu den Ereignissen ein ausführliches Themenspecial zusammengestellt. - Neues vom 15.10.11: Schwere Vorwürfe gegen Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation DSO - "Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität"?
Im Zuge der aktuellen Organspendedebatte ist der Vorstand der Deutschen Stiftung Organstransplantation (DSO) in den Fokus massiver Kritik geraten. Die DSO ist bundesweit zuständig für die Koordinierung der Entnahme und Transplantation von Organen. In einer anonymen Rundmail vom 07.10.11, die laut diverser Berichte in der TAZ, dem Tagesspiegel, dem FAZ.NET Blog Biopolitik und der Ärztezeitung unter anderem an Gesundheitsminister Daniel Bahr und Abgeordnete des Gesundheitsausschusses, Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte in den Transplantationszentren ging, werfen angebliche Mitarbeiter der DSO dem Vorstand "Führungsstil nach Gutsherrenart", "Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität", Mobbing, Konzeptlosigkeit und "Verschwendung von Krankenkassengeldern" vor. In dem Schreiben wird dem Vorstand zudem vorgeworfen, damit mit Schuld an den diesjährigen erheblich gesunkenen Organspendezahlen zu sein. - Neues vom 28.09.11: Bundesgesundheitsminister Bahr legt eigenen Gesetzesvorschlag zur Organspende vor - DAK-Umfrage zur Entscheidungslösung
Drei Tage nach dem Beschluss des Bundesrates für eine Entscheidungslösung in der Frage einer Organspende sorgte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Wochenanfang am 26.09.11 mit einem Vorschlag zur Organspende für Wirbel in den Medien und bei Parlamentskollegen. Konkret forderte Bahr die gesetzlichen Krankenkassen dazu zu verpflichten, alle Versicherten über 16 Jahren über das Thema Organspende zu informieren und zu ihrer Organspendebereitschaft zu befragen. Das Ergebnis könne dann auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte, die demnächst ausgegeben wird, gespeichert werden, bzw. auf einem eigenen Organspendeausweis. - Neues vom 27.09.11: Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden offiziell gestartet
Vor dem Hintergund der seit längerem laufenden Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes, mit der die Zahl der Organspender gesteigert werden soll, hat sich ein "Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden" formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Arbeitsgemeinschaften, Vereinen und Einzelunterstützer, die sich gegen die geplante Änderung des Transplantationsgesetzes aussprechen. Am 27.09.11 wurde dazu ein "Appell zur Organspendedebatte in Deutschland" veröffentlicht und die eigene Bündniswebseite mit zahlreichen Hintergrundinfos zur Debatte freigeschaltet.Pressemitteilung zum Bündnisstart und dem Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
27.09.11Appell zur Organspende-Debatte in Deutschland
Vom Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden, veröffentlicht 27.09.11Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden
- Neues vom 25.09.11: Deutscher Ethikrat diskutiert über Arzneimittelforschung an Kindern
Am 21.09.11 disktierte der Deutsche Ethikrat über die Arzneimittelforschung an Kindern. Da dieses Thema auch in der Biomedizinkonvention des Europarates eine Rolle spielt, nachfolgend die Pressemitteilung des Ethikrates und ein Bericht im Ärzteblatt online. Mehr Presse dazu gab es bislang nicht.
Ethikrat plädiert für kontrollierte Arzneimittelforschung an Kindern
Berlin – Der Deutsche Ethikrat hat davor gewarnt, Kinder durch kategorische Forschungsverbote von medizinischen Fortschritten abzukoppeln.
AERZTEBLATT.DE 23.09.11Ethikrat informierte über den aktuellen Stand der Arzneimittelforschung mit Kindern
Berlin. Am gestrigen Mittwochabend diskutierte der Deutsche Ethikrat im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Forum Bioethik“ in Berlin mit Experten aus den Bereichen Medizin und Ethik die Frage, inwieweit die Arzneimittelforschung mit Kindern ethisch geboten oder bedenklich ist.
PRESSEMITTEILUNG Deutscher Ethikrat 22.09.11
- Neues vom 24.09.11: Bundesrat für Entscheidungslösung bei Organspende - Bundesärztekammer vollzieht aus juristischen Gründen Wandel bei Erklärungspflicht
Der Bundesrat fordert in seiner am 23.09.11 vorgelegten Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem sie die Europäische Transplantations-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen will, die derzeit geltende erweiterte Zustimmungslösung zur Organspende in eine Erklärungslösung umzuwandeln. Die Länderkammer folgt damit einem Beschluss des Gesundheitsausschusses von Anfang des Monats.
Im Zusammenhang mit der Erklärungslösung vollzog die Bundesärztekammer unterdessen einen bemerkenswerten Wandel. Auf dem 114. Deutsche Ärztetag im Juni 2011 hatten die Delegierten den Beschluss für eine "Selbstbestimmungslösung mit Information und Erklärungspflicht" gefasst, im Glauben, es sei möglich, jeden Bürger zu einer klaren Aussage für oder gegen die Organspende verpflichten zu können. In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" vom 19.09.11 erklärte Montgomery nun eine Abkehr von den Beschlüssen - aus juristischen Gründen. - Neues vom 09.09.11: Bundesrats-Gesundheitsausschuss für Entscheidungslösung bei Organspende - NRW legt eigenen Vorschlag zur Umsetzung vor
In der Debatte um eine Neuregelung der Organspende hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 07.09.11 einen Beschluss für eine sogenannte Entscheidungs- bzw. Erklärungslösung gefasst. Damit soll die derzeitige erweiterte Zustimmungslösung in eine Erklärungslösung umgewandelt werden, die jeden Bürger in einem geregelten Verfahren zu einer persönlichen Entscheidung auffordert, einer potenziellen Organspende zuzustimmen, nicht zuzustimmen oder sich nicht zu erklären. Bei unterbliebener Erklärung soll eine Organspende dann erlaubt sein, wenn die nächsten Angehörigen zustimmen.
Zudem hat Nordrhein-Westfalen einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidungslösung in den Bundesrats-Gesundheitsausschuss eingebracht. Der Vorschlag wurde dort jedoch abgelehnt. Er wurde nun an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages verschickt. - Neues vom 15.07.11: Online-Petition beim Deutschen Bundestag zur Organspenderegelung
Derzeit läuft auf der Webseite des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zu Regelungen zur Organspende. Der Petent fordert u.a., dass jeder Mensch zu Lebzeiten entscheiden dürfen sollte, ob er als Organspender zur Verfügung steht. Fehlt im Falle seines Hirntodes ein solcher Entscheidungsnachweis (Organspenderausweis), so ist davon auszugehen, dass er nicht als Organspender zur Verfügung steht. Die Petition kann nach einer kurzen notwendigen Registrierung noch bis 03.08.11 mitgezeichnet werden!Zur Petition "Gesundheitswesen - Regelungen zur Organspende" vom 04.06.2011
- Neues vom 09.07.11: Deutscher Bundestag mehrheitlich für Freigabe der Präimplantationsdiagnostik (PID)
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 07.07.11 in dritter Lesung eine faktisch weitgehende Zulassung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Bei den namentlichen Abstimmungen wurde der sogenannte Fraktionszwang aufgehoben werden, d. h. die Abgeordneten waren nur ihrem Gewissen verpflichtet. Mit dem Beschluss neigt sich nun eine jahrelange erbitterte Debatte dem Ende zu.
Ausführliche Hintergrundinfos mit umfangreichem Pressespiegel gibt es im Themenspecial zur Bundestagsentscheidung zur Präimplantationsdiagnsotik am 07.07.11.
- Neues vom 02.07.11: Gesundheitsministerkonferenz und Sachverständige für Entscheidungslösung bei Organspende
In der Debatte um eine Änderung der Organspenderegelung zeichnet sich auf politischer Ebene die sogenannte Entscheidungslösung als Favorit ab. Bei der jährlichen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 29. und 30.06.11 in Frankfurt am Main unter dem Vorsitz des Hessischen Sozialministers Stefan Grüttner sprachen sich die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Bundesländer einstimmig für die Entscheidungslösung aus. Auch bei einer dreistündige öffentliche Anhörung über die rechtlichen und ethischen Aspekte von Organspenden am 29.06.11 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Budnestages sprachen sich die Sachverständigen mehrheitlich für eine Entscheidungslösung aus.
- Neues vom 09.06.11: Streit um Ethik-Preis an Peter Singer - Preisverleihung der Giordano-Bruno-Stiftung trotz Proteste durchgeführt
Am 03.06.11 fand in Frankfurt am Main in der Deutschen Nationalbibliothek ungeachtet vorangegangener Proteste die Verleihung des Ethik-Preises der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) an den umstrittenen australischen Philosophen und Bioethiker Peter Singer statt. Der mit 10.000 Euro dotierte und erstmalig vergebene Preis wurde ihm zusammen mit der italienischen Philosophin Paola Cavalieri für seine Verdienste um die Tierrechte im Rahmen eines Festaktes verliehen. Die Preisverleihung löste eine neuerliche Debatte über Thesen Peter Singers aus, der u.a. das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung infrage stellt. Mehr dazu im folgenden Themenspecial: - Neues vom 06.05.11, ergänzt am 08.06.11: Debatte um Organspenderegelung: Erster Gesetzentwurf vorgelegt - Bayern und Hessen für Widerspruchslösung
In der Debatte um eine Änderung der derzeitigen Organspendereglung liegt mittlerweile ein erster Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neuregelung des Transplantationsgesetzes vor. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Zudem streben Bayern und Hessen die Einführung der Widerspruchslöung an.
Ergänzung 08.06.11: Der Gesetzentwurf wurde am 06.06.11 vom Bundeskabinett verabschiedet. - News vom 04.06.11: Ärztetagbeschlüsse: Ärzte dürfen keine Suizid-Beihilfe leisten - Palliativmedizin nachhaltig und flächendeckend in die medizinische Versorgung integrieren
Am 01.06.11 hat der Deutsche Ärztetag in Kiel eine Neuformulierung der (Muster-)Berufsordnung (MBO) beschlossen, um Ärztinnen und Ärzten mehr Orientierung im Umgang mit sterbenden Menschen zu geben. "Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten", heißt es nun darin. Die (Muster-)Berufsordnung trägt dazu bei, die Berufsordnungen in den einzelnen Ländern möglichst einheitlich zu gestalten.
- Neues vom 23.04.11: Im Bundestag notiert: Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen
Auswärtiges/Unterrichtung
Berlin: (hib/BOB) Ein Bericht über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011 liegt jetzt vor.
HIB Heute im Bundestag 21.04.11
Anm.: Hierbei geht es auch um eine mögliche Unterzeichung der Biomedizin-Konvention und deren Zusatzprotokolle.Siehe direkt dazu die Drucksache:
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland für den Zeitraum März 2009 bis Februar 2011
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5315, 28.03.2011
Dort relevant Seiten 1, 3 und 4
- Neues vom 11.03.11 Streit um Stammzellenpatent: EU–Generalanwalt gegen Patentierung von Embryonen
Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat dafür plädiert, menschliche Embryonen grundsätzlich von der Patentierbarkeit auszunehmen. Dies teilte der Gerichtshof in einer Presseaussendung am 10.03.11 mit. Da das Gericht in den meisten Fällen dem Generalanwalt folgt, zeichnet sich eine Niederlage für den deutschen Stammzellforscher Oliver Brüstle in einem Rechtsstreit mit Greenpeace ab. - Neues vom 03.03.11: Vierter Stammzellbericht der Bundesregierung vorgelegt
Die Novellierung des Stammzellgesetzes und die Einführung eines neuen Stichtags auf den 1. Mai 2007 hat die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen auf eine tragfähige Basis gestellt. Diese sei nunmehr international vernetzt möglich und damit international wettbewerbsfähig. Dies ist das Fazit der Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Vierten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Vierter Stammzellbericht).Zum Themenspecial zum Vierten Stammzellbericht auf www.stammzellen-debatte.de
- Neues vom 17.02.11: Bundesärztekammer legt überarbeitete Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vor - Abschied vom ärztlichen Ethos bei Suizid-Beihilfe
Die Bundesärztekammer hat nach längerer vorangegangener Debatte (siehe Pressespiegel unten) am 17.02.11 ihre überarbeiteten Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vorgelegt. Darin verurteilt sie nicht mehr die ärztliche Mitwirkung an der Selbsttötung. Gleichwohl bekräftigt sie, dass die Hilfe zum Suizid "keine ärztliche Aufgabe" ist. Die mit Spannung erwarteten überarbeiteten Richtlinien wurden bereits am 21.01.11 von der Bundesärztekammer (BÄK) verabschiedet.
- Neues vom 03.02.11: Klarstellung aus dem Vatikan: Papst Benedikt XVI. ist kein Organspender
Papst Benedikt XVI. besitzt keinen gültigen Organspendeausweis mehr. Dies hat der Privatsekretär des Papstes, Prälat Dr. Georg Gänswein, klargestellt.Weiter zum ausführlichen Bericht auf www.organspendekampagne.de
2010
- Neues vom 18.09.10: Nach Steinmeiers Nierenspende - Debatte über Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden - Teil 2, ergänzt am 20.09.10
Ende August 2010 hat der ehemalige Außenminister und derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier mit der Nierenspende für seine kranke Frau großen Zuspruch und Bewunderung geerntet und Bewegung in die Debatte über eine Reform des Transplantationsgesetzes gebracht. Nun gibt es erste Initaitiven aus der Politik, hin zu einer Widerspruchslösung bzw. Zwangserklärungsregelung bei Organspenden. Mehr dazu im folgenden Themenspecial. - Neues vom 18.07.10: Ärzte-Umfrage zur Sterbehilfe
Ärzte-Umfrage: Nicht Sterbehilfe soll zum Normalfall werden, sondern der Zugang zu moderner Palliativmedizin
Berlin. „Wir Ärzte wollen den Kranken zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen nicht, dass Kranke, entgegen ihrem eigentlichen Willen, unter gesellschaftlichen Druck geraten, Sterbehilfe meinen einfordern zu müssen.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärzterkammer 17.07.2010Siehe dazu:
Ärztlich begleiteter Suizid und aktive Sterbehilfe aus Sicht der deutschen Ärzteschaft
Ergebnisse einer Repräsentativbefragung von Krankenhaus- und niedergelassenen Ärzten
Studie im Auftrag der Bundesärztekammer, veröffentlicht 17. Juli 2010 (PDF-Format 8,5 Mb)
- Neues vom 01.07.10: Studie zur ambulanten Hospiz- und Palliativarbeit
"Sterben dort, wo man zuhause ist"
Umfassende Studie zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen vorgelegt
PRESSEMITTEILUNG vom Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. und von der Universität Augsburg 29.06.10Siehe dazu:
„Sterben dort, wo man zuhause ist...“ Organisation und Praxis von Sterbebegleitungen in der ambulanten Hospizarbeit - zentrale Ergebnisse
Studie der Universität Augsburg in Kooperation mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. und mit finanzieller Förderung durch die Deutsche Krebshilfe e.V.
7 Seiten, Kurzinfo, veröffentlicht am 29.06.10
- Neues vom 11.06.11: Regierungskoalition lehnt Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen ab
In der Plenarsitzung vom 09.06.11 hat die Regierungskoalition die Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion, der bereits im März letzten Jahres gestellt wurde, fand damit keine Mehrheit. - Neues vom 06.06.10: Zum Tag der Organspende 2010 - Debatte über Widerspruchslösung - Teil 1
Am 5. Juni fand unter dem Motto "Richtig, wichtig, lebenswichtig." der Tag der Organspende statt. Seit 28 Jahren informieren bundesweit an diesem Tag Selbsthilfeverbände, die Deutsche Stiftung Organtransplantation, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Ministerien, Gesundheitsämter und kirchliche Einrichtungen mit Veranstaltungen und Aktionen über Organspende und werben für eine Entscheidung zu Gunsten einer Organentnahme nach Feststellung des Hirntodes. Dabei ging es auch um die Frage der Einführung der sogenannten Widerspruchslösung zur Steigerung der Organspenderzahlen.Weiter zum Themenspecial zum Tag der Organspende 2010 - Debatte über Widerspruchslösung - Teil 1
- News vom 19.05.10: Kürzere Wartezeiten bei Organspenden
Personen, die eine Organspende benötigen, sollen in Zukunft mit kürzeren Wartezeiten rechnen können. Die diesbezügliche EU-Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organtransplantationen ist am Mittwoch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Richtlinie deckt alle Stufen von der Spende bis zur Transplantation ab und unterstützt die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Abgeordneten haben außerdem die Entschließung des Aktionsplans zu Organspenden angenommen.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 19.05.10Europäisches Parlament: Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
Text angenommen im Europäischen Parlamentam 19. Mai 2010.
Hier finden Sie die Entschließung, den Konsolidierten Text, diverse Anlagen und alles zum Verfahren bis zur Abstimmung.
- News vom 30.04.10: Bezahlte Organspenden werden europaweit verboten
Strenge Qualitäts- und Sicherheitsstandards sollen Austausch mit der Europäischen Union erleichtern
Europäisches Parlament und Ministerrat einigen sich auf Regeln zur Organspende
PRESSEMITTEILUNG Dr. Peter Liese MdEP, EVP-ED, 30.04.10
- News vom 30.04.10: Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen überarbeitet
Um den Ärztinnen und Ärzten in Deutschland eine Orientierung zu geben, wie sie mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten umgehen sollten, hat die Bundesärztekammer (BÄK) gemeinsam mit der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK die bisherigen Empfehlungen überarbeitet.
PRESSEMITTEILUNG Bundesärztekammer 30.04.10
- News vom 22.03.10: Organspenden über Grenzen hinweg sollen einfacher werden
Gesundheitswesen
EU-weit warten rund 60.000 Menschen auf eine Organspende, jeden Tag sterben im Schnitt 12 von ihnen, weil das benötigte Organ nicht verfügbar ist. Einheitlichere Vorschriften für Transplantationen und bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie die Überbrückung von Engpässen sollen die Situation verbessern und die Überlebenschancen der Patienten verbessern.
PRESSEMITTEILUNG Europäisches Parlament 22.03.10
- News vom 16.03.10: SPD-Bundestagsfraktion fordert Ausweitung der Forschung an adulten Stammzellen
Die Bundesregierung soll die adulte Stammzellforschung über die bereits gemachten Förderzusagen hinaus stärker unterstützen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (Drucksache 17/908), auf den die Bundestagspressestelle am 15.03.10 hinwies. - News vom 12.02.10: Tag der Kinderhospizarbeit am 10. Februar - 20 Jahre Kinderhospizarbeit in Deutschland
Mit zentralen Veranstaltungen im Deutschen Bundestag in Berlin und in der Bonner Kunsthalle erinnerte der Deutsche Kinderhospizverein e.V. am 10. Februar an den Beginn der Kinderhospizarbeit in Deutschland vor 20 Jahren. Am 10. Februar 1990 hatten sich betroffene Familien im Deutschen Kinderhospizverein e.V. zusammengeschlossen, um das Thema schwerstkranke und sterbende Kinder aus einem Tabubereich herauszuholen. Dieser Termin wird daher seit 2006 jedes Jahr als "Tag der Kinderhospizarbeit" begangen.Weiter zum Themenspecial auf www.sterbehilfe-debatte.de: 20 Jahre Kinderhospizarbeit in Deutschland
2009
- Neues vom 28.10.09: Schweiz: Organisierte Suizidhilfe soll geregelt werden
Bern. Der Bundesrat will die organisierte Suizidhilfe ausdrücklich regeln. Er schlägt zwei Varianten zur Änderung des Strafrechts vor: Festlegung von klaren Sorgfaltspflichten im Strafrecht für Mitarbeitende von Suizidhilfeorganisationen oder aber die organisierte Suizidhilfe zu verbieten. Der Bundesrat hat am Mittwoch die zwei Varianten eines Gesetzesentwurfes mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt, die bis am 1. März 2010 dauert.
PRESSEMITTEILUNG Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (Schweiz) 28.10.09"Wir möchten nicht zum Land des Sterbetourismus werden"
Von Pascal Schwendener
Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, warum der Bundesrat sich nicht vorrangig für ein Verbot der Sterbehilfe starkmacht.
TAGESANZEIGER.CH 29.10.09
- 14.10.09: Gemeinsame Studie des Europarates und der Vereinten Nationen fordert internationale Konvention zur Bekämpfung des Organhandels
New York – Ein neues internationales Abkommen wird zur Verhinderung des Handels mit Organen, Gewebe und Zellen (OGZ), zum Schutz von Opfern und zur Verfolgung von Straftätern benötigt, dies ist die Empfehlung einer gemeinsamen Studie des Europarates und der Vereinten Nationen, die heute veröffentlicht wurde.
PRESSEMITTEILUNG Europarat 13.10.09
Joint Council of Europe/United Nations Study on trafficking in organs, tissues and cells and trafficking in human beings for the purpose of the removal of organs
Informationen des Europarates zu Organspende
- 02.10.09: Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e. V. zum "Welttag und Europäischen Tag der Organspende" am 4.10.2009
Bremen - Am 4. Oktober findet in Berlin eine Veranstaltung zum Welttag und Europäischen Tag der Organspende statt unter dem Motto: "You have the power to donate life. Be an organ donor." - "Du hast die Macht, Leben zu schenken. Sei Organspender."
PRESSEMITTEILUNG Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e. V. 02.10.09
- 17.09.09: Umfrage: Ärzte beklagen mangelhafte Informationen über Organspende
Ärzte haben eine Schlüsselfunktion bei der Aufklärung über Organspende, leiden aber selbst unter mangelhaften Informationen. Dies ergab eine Umfrage des Instituts TNS Emnid unter niedergelassenen Allgemeinmedizinern und Fachärzten im Auftrag des PKV-Verbandes.
Elektronische Pressemappe des Verbands der privaten Krankenversicherung PKV mit den Umfrageergebnissen auf einen Blick
22 Seiten, vom 17.09.09
- 06.08.09: Zahl der Organspender geht deutlich zurück
Gesundheit/Unterrichtung
Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Zahl der Organspender in Deutschland ist im vergangenen Jahr nach jahrelanger Zunahme erstmals wieder gesunken. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht zur Situation der Transplantationsmedizin in Deutschland zehn Jahre nach Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (16/13740) hervor.
HIB Heute im Bundestag 230/2009 06.08.09
Anm.: Dort gibt es auch den Bericht als Download.Siehe dazu:
Transplantationsmedizin: Mängel in der Hirntoddiagnostik
Auch mit dem seit 1997 gültigen Transplantationsgesetz konnte die Anzahl der Organspenden nicht gesteigert werden. Eine Zehn-Jahres-Bilanz.
Von Klaus-Peter Görlitzer
TAZ 21.05.09
- 31.07.09 Bundesregierung übermittelt dem Bundesrat den Erfahrungsbericht zum Gewebegesetz
Das Bundesministerium für Gesundheit hat heute im Auftrag der Bundesregierung den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Gewebegesetz im Berichtszeitraum August 2007 bis Dezember 2008 an den Bundesrat übermittelt.
PRESSEMITTEILUNG Bundesministerium für Gesundheit 31.07.09Siehe dazu:
Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
Unterrichtung durch die Bundesregierung, Bundesrat Drucksache 688/09, 04.08.09, 61 Seiten (646 KB)
- Neues vom 18.06.09: Entscheidung über Patientenverfügungen
Bundestag will Schlusspunkt unter mehrjährige Debatte setzen
Mehr als drei Jahre lang hat sich der Bundestag mit einer gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen beschäftigt. Am Donnerstag, 18. Juni 2009, wird das Parlament nach 75-minütiger Debatte, die um 12.30 Uhr beginnt, über drei interfraktionelle Gesetzentwürfe namentlich abstimmen.
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 18.06.09
Anm.: Dort gibt es alle Dokumente und die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung.
- 05.06.09: Zum Tag der Organspende am 6. Juni
Tag der Organspende am 06. Juni: Aufklärung statt Werbung
Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V. fordert umfassende Aufklärung über Organspende statt einseitiger Werbung
Am 6. Juni ist "Tag der Organspende" an dem unter dem Motto "Ja zum Leben" für Organspende geworben wird. "Ja zum Leben" sagt auch die Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V., aber das muss auch für den sterbenden "Spender" gelten.
PRESSEMITTEILUNG Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V. 04.06.09Organspende – Zustimmung unter Zeitdruck
Der Zeitrahmen in der Organspende zeigt, dass Angehörigengespräche unter einem enormen Zeitdruck erfolgen. Sie werden nicht im Sinne der „Organspender“ oder der Angehörigen sondern ausschließlich im Hinblick auf potentielle Organempfänger geführt.
PRESSEMITTEILUNG Informationsstelle Transplantation und Organspende 04.06.09
- Neues vom 06.05.09: Bundeskabinett beschließt Dritten Stammzellbericht: Erfahrungen mit dem Stammzellgesetz 2006 - 2007
Das Bundeskabinett hat am 06.05.09 den Dritten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes im Berichtszeitraum 2006 bis 2007 beschlossen. Dieser wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat übermittelt. - Neues vom 27.04.09: Deutscher Bundestag verabschiedet am 24.04.09 Gendiagnostik-Gesetz
Nach jahrelangen vorangegangen Debatten hat der Deutsche Bundestag am 24.04.09 das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Mit dem Gendiagnostikgesetz werden erstmals verbindliche Regeln für die Bereiche der medizinischen Versorgung, der Abstammung, des Arbeitslebens und der Versicherungen sowie die Anforderungen an eine gute genetische Untersuchungspraxis festgelegt.
Hier finden Sie ein ausführliches 4-teiliges Dossier zum Verlauf der Debatte mit allen Dokumenten und umfangreichem Pressespiegel, angefangen von den ersten Eckpunkten zu einem Gendiagnostikgesetz im April 2008 bis zur Verabschiedung des Gesetzes . - Neues vom 06.03.09: Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung befürwortet
Neun Sachverständige äußerten sich zu drei Gesetzentwürfen
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 06.03.09
Dort gibt es alle Gesetzentwürfe und die Stellungnahmen als Download im PDF-Format
- 03.03.09: Internationale Konferenz in Rom Zeichen des Lebens - ist der "Hirntod" noch Leben?
Am 19.02.09 fand in Rom ein internationaler Kongress statt. Thema: "Zeichen des Lebens - ist der 'Hirntod' noch Leben?" Hierbei wurde auch eine weltweite Vernetzung der Hirntodkritiker beschlossen. Einen ausführlichen Bericht zur tagung gibt es bei der Initiative Kritische Aufklärung über Organtransplantation KAO e.V.
Bericht bei KAO zur Internationalen Konferenz in Rom am 19.02.09 zum Thema Hirntod
Zeichen des Lebens
Der Hirntod ist der Tod des Menschen. Hiervon sind viele Menschen überzeugt. Eine öffentliche Diskussion zu dieser Frage findet nicht statt. Mit der vergangenen Ausgabe hat LebensForum eine Debatte gestartet. Auf den vielbeachteten Überblicksartikel von Dr. med. Maria Overdick-Gulden (siehe unten) folgt nun ein Bericht über eine Tagung in Rom.
Von Rainer Beckmann
LebensForum Ausgabe 90 - 2/2009 vom Mai 2009, Zeitschrift der "Aktion Lebenrecht für Alle" ALfA e.V.
- 07.02.09: Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam
Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 (8 E 3301/08) in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.
PRESSEMITTEILUNG Verwaltungsgericht Hamburg 06.02.2009
- 29.01.09: Parlamentarische Versammlung des Europarates: Palliativmedizin eine wichtige und innovative Ergänzung zur kurativen Medizin
In einer am 28. Januar einstimmig angenommenen Entschließung hat die Versammlung den Mitgliedsstaaten empfohlen, in der Gesundheitspolitik einen einheitlichen und umfassenden Rahmen im Bereich der Palliativmedizin zu schaffen.
MITTEILUNG Parlamentarische Versammlung des Europarates 28.01.09Palliative care: a model for innovative health and social policies
Resolution 1649 (2009)
Parlamentarische Versammlung des Europarates 28.01.09
- 23.01.09: Den wahren Willen ergründen
Bundestag erörterte Entwürfe zur Patientenverfügung
MITTEILUNG Deutscher Bundestag 23.01.09 (inkl. aller Dokumente)
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Themenspecials und Materialsammlungen zur Bioethik
Hier finden Sie Specials zu bioethischen Themen, die meist aus aktuellen punktuellen Anlässen und zu laufenden Debatten zusammengestellt wurden. Sie enthalten in der Regel Pressespiegel und weitere Hintergrundmaterialien zu einem Themenkomplex und werden abhängig vom Verlauf des Ereignisses bei Bedarf ergänzt.
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Thematische Pressespiegel auf Sonderportalen
Auf drei Sonderportalen gibt es eigene Presserubriken, in denen die Artikel der obigen unsortierten chronologischen Auflistung übersichtlich nach Themen geordnet, einsortiert werden.
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.stammzellen-debatte.de zum Thema embryonale und adulte Stammzellen, therapeutisches und reproduktives Klonen, Nabelschnurblut-Stammzellen
Wöchentlich aktualisiert!
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.sterbehilfe-debatte.de zum Thema Pflege, Betreuung, Patientenverfügung, Palliativmedizin, Hospizarbeit, Sterbebegleitung contra Sterbehilfe, Euthanasie
Wöchentlich aktualisiert!
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.organspende-aufklaerung.de zum Thema Organspende, Transplantation, Lebendspende, Hirntod, Organhandel, Xenotransplantation
Wöchentlich aktualisiert!
- Presseartikel und Materialsammlung auf www.bioethik-konvention.de zur Bioethik-Konvention des Europarates